Antrag an die STVV: Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) für die Eichspitze Süd

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) für die Eichspitze Süd so zu gestalten, dass die Branche "Logistik" und das spekulative Errichten von Hallen zur Vermietung an Logistikunternehmen auszuschließen ist. Hierzu soll für die Eichspitze Süd ein branchenspezifischer Bebauungsplan angefertigt werden.

2. Jegliche Ausnahmeregelungen, bei bestehenden Bebauungsplänen für Industrie- und Gewerbefläche der Stadt Ludwigsfelde, die eine nicht vorgesehene oder ausgeschlossene Wirtschaftsbranche ermöglichen soll, müssen durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, inwieweit ein Durchfahrtsverbot für LKWs in der Ortslage Genshagen möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis zum 28.01.2020 der StVV vorzulegen. Weiterhin ist zu prüfen unter welchen Umständen ggf. ein Durchfahrtsverbot möglich ist.

Begründung:

zu 1. Die Stadt Ludwigsfelde ist traditionell ein starker und gut ausgelasteter Industriestandort. Unsere Industrieunternehmen, in Kombination mit zahlreichen Kleinen und Mittleren Unternehmen bildet das Erfolgsrezept für unseren Wirtschaftserfolg. Aus Sicht der SPD Fraktion ist die derzeitige Wirtschaftspolitik der Stadt im Hinblick auf Gewerbe-Ansiedelungen verbesserungswürdig. Die derzeit wie Pilze aus dem Boden schießenden Logistikhallen entsprechen nicht den Intentionen der SPD Fraktion für eine in die Zukunft blickende Wirtschaftspolitik. Es darf aus unserer Sicht nicht zugelassen werden, dass auf dem Territorium der Stadt Ludwigsfelde eine Erweiterung des GVZ Großbeeren stattfindet. Ludwigsfelde ist ein Industrie- und Gewerbestandort und sollte aus unserer Sicht dieses Standortmerkmal nicht aufgeben. Gerade vor dem Hintergrund steigender Nachfrage an Industrie- und Gewerbeflächen wäre der Flächenverkauf an Logistikunternehmen wirtschaftspolitisch nicht in unserem Sinne. Vielmehr sollte die Stadt ein Interesse daran haben, kleinteiligere, arbeitsplatzintensive, nachhaltigere und vielleicht energieautarke Unternehmen für Ludwigsfelde zu akquirieren. Der EnvoPark in Dahlewitz könnte hier ein Musterbeispiel sein.

zu 2. Weiterhin sieht die SPD Fraktion die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen abweichend von in der StVV beschlossenen Bebauungsplänen, im Bereich der Branchenansiedlung, nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung an. Bei der Bürgerinformation zum Bebauungsplan Eichspitze Süd am 15.08.2019 wurde von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine „neue Berliner Mauer“ aus Logistikhallen (MAZ berichtete) befürchtet. Die dort geschilderten heutigen Zustände sind alarmierend und nicht zu leugnen.

zu 3. Die SPD Fraktion möchte unsere Bürgerinnen und Bürger vor noch mehr LKW -Verkehr in der Ortslage Genshagen schützen und bittet die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ein entsprechendes Durchfahrtsverbot zu prüfen. Der LKW Verkehr in der Ortslage Genshagen ist ein „Pulverfass“ und aus unserer Sicht gilt es hier präventiv tätig zu werden. Die SPD Fraktion bittet um Zustimmung.

 

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