Gemeinsamer Antrag: Schaffung eines Runden Tisches Kultur

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Kommunalpolitik

Nachdem, was Herr Lübke vom Berliner Institut für Public Management  im SSKS-Ausschuss am 19.11.2019 vorgetragen hat und worüber die MAZ im Artikel vom 20.11.2019 entsprechend berichtet, hat das Institut von der Stadtverwaltung keinen Auftrag für die Erarbeitung eines Klubhauskonzeptes erhalten, sondern für eine Analyse, die jetzt den Stadtverordneten vorlegt wurde.

Die Analyse ist  nicht vollständig, da sie eine vergleichende Untersuchung mit anderen, dem Klubhaus vergleichbaren Kulturhäusern in Brandenburg - beispielsweise in Hennigsdorf, Rüdersdorf, Pritzwalk, Wittenberge, Neuruppin - außer Betracht lässt. Gerade aber im Hinblick auf Kosten für Personal und Programm, Raumnutzung und Art und Umfang von Veranstaltungen ist ein Einbeziehen vergleichbarer Häuser in eine Analyse relevant.

Die Analyse ist diesbezüglich umgehend innerhalb eines Monats zu vervollständigen.

In Würdigung dessen, dass der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren (u. a. Beschlussvorlage 1.393 vom 15.12.2017 / Beschlussvorlage 1.405 vom 03.04.2018) Konzepte für das Klubhaus vorgelegt werden sollten und bislang keine Konzepte vorgelegt wurden, sind alternative und ergänzende Vorgehensweisen bzw. Konsequenzen erforderlich im Hinblick auf die Beteiligung fachlich Geeigneter. Das Ziel ist ein durch den "Runden Tisch Kultur" zu entwickelndes, umfassendes Nutzungs- und Betriebskonzept, das von den Nutzergruppen, der lokalen Kulturwirtschaft und hiesigen gewerblichen Anbietern von kulturellem Inhalt gemeinsam erarbeitet und getragen wird. Dieser "Runde Tisch Kultur" könnte im Benehmen mit dem SSKS-Ausschuss vom Kulturforum e. V. moderiert werden.

Hierfür ist nach Vorlage einer Übersicht der gegenwärtigen Raumnutzungen des gesamten Hauses eine gemeinsame Begehung des Klubhauses durch die am "Runden Tisch Kultur" Mitwirkenden sinnvoll. Das Erarbeiten eine Image-Broschüre ist erst nach Vorliegen einer künftigen Struktur sinnvoll.

Daher stellen die Fraktionen SPD, DIE LINKE / FiLu, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Vereinte - Wir für Lu für die nächste Stadtverordnetenversammlung gemeinsam folgenden Antrag:

Beschlusstext:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Stadtverordneten vorgelegte Papier mit dem Titel "Klubhauskonzept" zunächst zu vervollständigen / vervollständigen zu lassen und zwar mit umfangreichen Recherchen zu anderen Kulturhäuser in Brandenburg (insbesondere Hennigsdorf, Rüdersdorf) und deren Kosten, Personal-, Raum- und Programmstrukturen.

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend bis Ende Februar 2020 einen "Runden Tisch Kultur" einzurichten, mit Nutzergruppen des Klubhauses, der lokalen Kulturwirtschaft, Kulturschaffenden und hier ansässigen gewerblichen Kulturanbietern. Dieser hat die Aufgabe, bis zur Sommerpause 2020 ein umfängliches inhaltliches und räumliches Nutzungs- und Betriebskonzept für das Klubhaus zu erarbeiten.

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Begehung des Klubhauses mit dem SSKS-Ausschuss und anderen Interessierten und den Mitgliedern vom "Runden Tisch Kultur" zu terminieren und hierfür bis Ende Februar 2020 eine komplette Übersicht über die derzeitige Raumnutzung des gesamten Klubhauses vorzulegen - zeitlich, personell und inhaltlich (was, wer, wann, wie, wie lange).

Für uns im Parlament

Bundestag: Olaf Scholz 

olaf.scholz@bundestag.de

Landtag: Helmut Barthel

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