Kommunalpolitik
Nachdem, was Herr Lübke vom Berliner Institut für Public Management im SSKS-Ausschuss am 19.11.2019 vorgetragen hat und worüber die MAZ im Artikel vom 20.11.2019 entsprechend berichtet, hat das Institut von der Stadtverwaltung keinen Auftrag für die Erarbeitung eines Klubhauskonzeptes erhalten, sondern für eine Analyse, die jetzt den Stadtverordneten vorlegt wurde.
Die Analyse ist nicht vollständig, da sie eine vergleichende Untersuchung mit anderen, dem Klubhaus vergleichbaren Kulturhäusern in Brandenburg - beispielsweise in Hennigsdorf, Rüdersdorf, Pritzwalk, Wittenberge, Neuruppin - außer Betracht lässt. Gerade aber im Hinblick auf Kosten für Personal und Programm, Raumnutzung und Art und Umfang von Veranstaltungen ist ein Einbeziehen vergleichbarer Häuser in eine Analyse relevant.
Die Analyse ist diesbezüglich umgehend innerhalb eines Monats zu vervollständigen.
In Würdigung dessen, dass der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren (u. a. Beschlussvorlage 1.393 vom 15.12.2017 / Beschlussvorlage 1.405 vom 03.04.2018) Konzepte für das Klubhaus vorgelegt werden sollten und bislang keine Konzepte vorgelegt wurden, sind alternative und ergänzende Vorgehensweisen bzw. Konsequenzen erforderlich im Hinblick auf die Beteiligung fachlich Geeigneter. Das Ziel ist ein durch den "Runden Tisch Kultur" zu entwickelndes, umfassendes Nutzungs- und Betriebskonzept, das von den Nutzergruppen, der lokalen Kulturwirtschaft und hiesigen gewerblichen Anbietern von kulturellem Inhalt gemeinsam erarbeitet und getragen wird. Dieser "Runde Tisch Kultur" könnte im Benehmen mit dem SSKS-Ausschuss vom Kulturforum e. V. moderiert werden.
Hierfür ist nach Vorlage einer Übersicht der gegenwärtigen Raumnutzungen des gesamten Hauses eine gemeinsame Begehung des Klubhauses durch die am "Runden Tisch Kultur" Mitwirkenden sinnvoll. Das Erarbeiten eine Image-Broschüre ist erst nach Vorliegen einer künftigen Struktur sinnvoll.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) für die Eichspitze Süd so zu gestalten, dass die Branche "Logistik" und das spekulative Errichten von Hallen zur Vermietung an Logistikunternehmen auszuschließen ist. Hierzu soll für die Eichspitze Süd ein branchenspezifischer Bebauungsplan angefertigt werden.
2. Jegliche Ausnahmeregelungen, bei bestehenden Bebauungsplänen für Industrie- und Gewerbefläche der Stadt Ludwigsfelde, die eine nicht vorgesehene oder ausgeschlossene Wirtschaftsbranche ermöglichen soll, müssen durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, inwieweit ein Durchfahrtsverbot für LKWs in der Ortslage Genshagen möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis zum 28.01.2020 der StVV vorzulegen. Weiterhin ist zu prüfen unter welchen Umständen ggf. ein Durchfahrtsverbot möglich ist.
Der Ludwigsfelder Bahnhof ist ein wichtiger Knotenpunkt in unserer Region, den täglich ca 3.500 Pendlerinnen und Pendler nutzen. Diese Pendler stehen wegen einer fehlenden Überdachung im Sommer bei hohen Temperaturen ungeschützt in der Sonne, bei Regenwetter entsprechend im Regen. Wartezeiten in der Fußgängerunterführung zu verbringen, ist keine Option, da diese im Regelfall stark verschmutzt ist. Aus persönlicher Erfahrung kann ich versichern, dass diese Formulierung sehr geschönt ist.
Unser Bürgermeister Andreas Igel hat in beiden Fragen die zuständige Abteilung der Deutschen Bahn - DB Station&Service - angeschrieben und darauf nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher ist die Entscheidung gefallen, ein anderes Mittel zu nutzen, um der Bahn die Bedeutung der Frage für die Bahnnutzenden zu verdeutlichen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass andere Bahnhöfe - so zum Beispiel der Bahnhof Luckenwalde - durchaus eine Überdachung haben.
Dieses andere Mittel ist eine Postkarte, die von den Bürgerinnen und Bürgern an die Bahn geschickt werden kann.
Bundestag: Olaf Scholz
Landtag: Helmut Barthel
